40 Stellplätze weg – entschieden im Alleingang.

Die Stadt verweist auf die StVO.
Der Pressesprecher des „grün“ geführten Dezernats erklärt gleich mit:
Der Ortsbeirat müsse dafür gar nicht „mit im Boot“ sein.

Das ist bemerkenswert.

Denn sonst ist es oft genau andersherum:
Wenn Entscheidungen heikel sind,
wenn Verantwortung ausgelagert werden soll,
dann ist der Ortsbeirat plötzlich wichtig.

Machen wir konstruktive Vorschläge, sind wir auf einmal überflüssig.

Dabei haben wir Alternativen mit städtischem Ermessensspielraum im Einklang mit der StVO vorgelegt:
Entwidmungsfragen
andere Gehwegaufteilungen
Lösungen für Sicherheit und Parkraum

Unsere Forderung war simpel: prüfen, abwägen, dann entscheiden.
Antwort der Stadt: keine Stellungnahme zu den Ideen des Ortsbeirats– Maßnahme einfach umgesetzt.

So sieht keine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung aus.
So entsteht Politik über Köpfe hinweg.

Wir favorisieren einen anderen Stil:
Einbinden statt Abnicken
Argumente prüfen statt durchregieren
Stadtpolitik mit den Menschen vor Ort