Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in ihre Arbeit ist wiederherzustellen

Konsequente Aufklärung ist der richtige Weg

Frankfurt am Main, 12. Juni 2021. Der Vorsitzende des Fachausschusses Sicherheit der CDU Frankfurt, Benjamin Wiewiorra, und der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete, Martin-Benedikt Schäfer, zeigen sich bestürzt über die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen einige Polizisten des SEK Frankfurts.

 
„Die Vorwurfslage wiegt selbstverständlich schwer. Es steht außer Frage, dass der Vorwurf von rechtsextremen Nachrichtenverläufen vorbehaltlos und gründlich aufgeklärt werden muss. Rechtsextreme Tendenzen haben innerhalb unserer Frankfurter Polizei nichts verloren“, so der Vorsitzende des Fachausschusses.
 
„Wir nehmen als CDU diese Vorwurfslage gegen Beamte des SEK Frankfurt sehr ernst“, ergänzt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer.
 
Beide sind sich einig, dass die gesamte Frankfurter Polizei aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf, weil es eine Vorwurfslage gegen Beamte des SEK gibt. Vorverurteilungen wird es mit der CDU nicht geben. Jetzt gilt es, die Vorfälle entschieden aufzuklären. Für alle Polizistinnen und Polizisten gilt jedoch gleichermaßen die Unschuldsvermutung, auch wenn das insbesondere die Grünen gerne vergessen. Daher sind die jüngsten Äußerungen der Grünen, dass es sich hier um ein strukturelles Problem handeln würde, vorhersehbar gewesen und falsch, wie ein Forschungsbericht aus dem Jahr 2020 („Polizeiliche Alltagserfahrungen – Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation“) bewiesen hat.
 
Der entschiedene Aufklärungswille der Frankfurter Polizei und ihrer Führung verdient Anerkennung. Nur mit diesem Willen sind eine lückenlose Aufklärung, eine weitere Stärkung des Vertrauens in die Frankfurter Polizei und das Ziehen der richtigen Konsequenzen möglich.
 
Wiewiorra und Schäfer danken Innenminister Peter Beuth und Polizeipräsident Gerhard Bereswill ausdrücklich für ihr entschlossenes Handeln. Die Auflösung des SEK Frankfurt ist eine sehr weitreichende Maßnahme, die zeigt, dass man in keinem Bereich der hessischen Polizei auch nur den geringsten Zweifel an der Rechts- und Verfassungstreue der Beamtinnen und Beamten duldet.
 
„Wir stehen an der Seite all jener Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag aufs Neue unsere demokratischen Werte verteidigen und für sie jederzeit einstehen. Die allermeisten Frankfurter Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit und stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung. Auch um ihnen gerecht zu werden und den Glauben an die Integrität der gesamten Polizei, ist eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle nötig“, so Schäfer und Wiewiorra abschließend.

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